Ordnungsamt

Öffentliche Verkehrsflächen, Durchführung einer Veranstaltung beantragen

Kurzinformationen

Grundsätzlich muss sich die Nutzung von Straßen, Wegen, Plätzen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Widmung halten (Gemeingebrauch). Bei einer Nutzung über den in der Widmung bestimmten Zweck hinaus oder durch nicht von der Widmung erfasste Personen liegt eine Sondernutzung vor.

Straßensperrung für ein Straßenfest
Verteilen von Werbeprospekten im öffentlichen Bereich
Aufstellen von Verkaufständen, Informationsständen, Werbetafeln oder Tischen und Stühlen zur Bewirtung, soweit diese in den Straßenraum hineinragen und zu einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs führen können
Nutzung eines öffentlichen Bades für einen Schwimmwettbewerb

Beschreibung

Die Sondernutzung einer öffentlichen Sache bedarf der Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die zuständige Behörde (z. B Straßenbaubehörde bei Straßen). Die Erlaubnis darf grundsätzlich nur befristet oder auf Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Die einzelnen Voraussetzungen für die Sondernutzung sind in den Straßengesetzen des Bundes und der Länder sowie den kommunalen Regelungen für öffentliche Einrichtungen festgehalten.

Für die Sondernutzung darf eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die benutzte Sache sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlagen

Notwendige Unterlagen

Art der Veranstaltung
Ort der Veranstaltung
Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung
Name, Adresse, Telefon des Veranstalters
bei abnahmepflichtigen Bauten (Zelte, Bühnen, Tribünen ab 75 qm und/oder ab 5,00 m Höhe) sind die erforderlichen Unterlagen (Prüfbücher, Bestuhlungs- und Einrichtungspläne) bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen