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Wahlausschreibung für den/die Ortsvorsteher/in des Ortsteils Friedrichsaue

Amt Golzow, den 25. 04. 2022

Bekanntmachung zur

 

Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers

 des Ortsteils Friedrichsaue in der Gemeinde Zechin

 

Die Ortsvorsteherin des Ortsteils Friedrichsaue, Brunhilt Schalau, hat am 23.04.2022 gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklärt, dass sie ihr Amt als Ortsvorsteherin zum 30.04.2022 niederlegt.

Der Wahlleiter hat gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 d i.V.m. § 84 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.07.2009 (GVBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2021 (GVBl.I/21, [Nr. 28]) im Ergebnis seiner Prüfung den Verlust der Rechtsstellung der Ortsvorsteherin des Ortsteils Friedrichsaue zum 30.04.2022 festgestellt.

 

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BbgKWahlG wählt die Gemeindevertretung Zechin die Nachfolgerin/den Nachfolger der ausscheidenden Ortsvorsteherin für den Rest der allgemeinen Wahlperiode. Die derzeitige allgemeine Wahlperiode wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 enden. Die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher muss nicht aus der Mitte der Gemeindevertretung kommen, jedoch die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach BbgKWahlG erfüllen.

Wählbar als Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher des Ortsteils Friedrichsaue sind gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlG alle wahlberechtigten Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Friedrichsaue ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Der § 11 BbgKWahlG hat folgenden Wortlaut:

 

(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 8 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

(2) Nicht wählbar ist eine Deutsche oder ein Deutscher, wenn

  1. sie oder er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  2. sie oder er sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder
  3. sie oder er infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

(3) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der

  1. eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt oder
  2. infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

Ihre Bereitschaft für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers des Ortsteils Friedrichsaue können Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Gemeindevertretung Zechin unter der Anschrift

                                                               Gemeindevertretung Zechin

                                                               Vorsitzender Herr Dieter Rauer

                                               über Amt Golzow, Seelower Straße 14, 15328 Golzow

 

bis zum 01.06.2022 (Ordnungsfrist) schriftlich erklären.

 

Die Wahl findet nach § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg statt.

Für Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers steht Ihnen Herr Guntram Glatzer, Amt Golzow, Seelower Straße 14, 15328 Golzow, Zimmer Nr. 22, Tel. 033472 66912, zur Verfügung.

 

Golzow, 25.04.2022

 

 

T. Krebs

Amtsdirektor    

 

Kontakt

Amt Golzow

Seelower Straße 14
15328 Golzow

 

Telefon (033472) 669-0
Telefax (033472) 66913

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