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Backscheune BuschdorfDie Ortsdurchfahrt in Küstrin-KietzBlick auf die OderDie Backscheune Buschdorf auf dem denkmalgeschützten Areal der Getreidespeicher in GolzowFort GorgastBlick aufs OdervorlandDie Ortslage in Gorgast

Ordnungswidrigkeit, anzeigen


Kurzinformationen

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine durch ihn festgestellte Ordnungswidrigkeit gegen eine Rechtsvorschrift anzuzeigen. Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind:

  • Bundesgesetze
  • Landesgesetze sowie
  • Satzungen der Gemeinde

Beschreibung

Sofern dieser Verstoß eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt, darf die Bußgeldstelle nicht tätig werden. In diesen Fällen muss sich an die zuständige Polizeibehörde gewandt werden. Die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit ist kein Antrag auf Durchführung eines Bußgeldverfahrens, sondern sie stellt eine Anregung an die Verwaltungsbehörde dar, ein Bußgeldverfahren über den ihr jetzt bekannt gemachten Sachverhalt einzuleiten. Ein Anspruch auf die Durchführung eines Bußgeldverfahrens hat der Anzeigenerstatter auch als persönlich Geschädigter nicht. Der Anzeigenerstatter ist im weiteren Verlauf des Verfahrens dann Zeuge für den festgestellten Sachverhalt.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

formloser Antrag


Ansprechpartner


Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Robert Trenkel
Zimmer 11
Telefon (033472) 66916

Kontakt

Amt Golzow

Seelower Straße 14
15328 Golzow

 

Telefon (033472) 669-0
Telefax (033472) 66913

E-Mail

 

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Nächste Veranstaltungen:

28. 10. 2020 - 11:00 Uhr
 
31. 10. 2020 - 11:00 Uhr
 
31. 10. 2020 - 11:00 Uhr